An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Es ist ein schonungsloses Urteil, das Peter Altmeier über Friedrich Merz und seine Regierung fällt. Im Polittalk von Markus Lanz nahm der Ex-Merkel-Minister am 1. April 2026 kein Blatt vor den Mund und zeigte sich schockiert über die schwarz-rote Koalition.
Diese Umfrageergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Regierung vor dem Aus steht und die schwarz-rote Koalition auf ein vorzeitiges Ende zusteuert.
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. Bundeskanzler Merz bezeichnet das Wahlergebnis als Ansporn dafür.
Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Was kann und will die Bundesregierung gegen die deutlich gestiegenen Spritpreise tun? CSU-Chef Söder hat einen neuen Vorschlag, um gezielt Arbeitnehmer zu entlasten.
Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition legt die rot-schwarze Regierung los. Im Landtag legen die sechs neuen Minister ihren Amtseid ab - wer schwört auf Gott?
Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Idee?
In der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe müssen sich Mineralölkonzerne wegen der gestiegenen Preise erklären. Danach zeigen sich Abgeordnete von Union und SPD enttäuscht.
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
Zu der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe kommen auch Vertreter des Kartellamts und der Mineralölbranche. Vor allem an die Konzerne dürfte es kritische Fragen geben.
SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
Wie schnell kommt die neue Regelung an den Tankstellen, schon nächste Woche? Das könnte eng werden.
Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen - und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.
Nur noch einmal täglich Spritpreis-Erhöhungen? Vertreter von CDU und SPD machen Druck – und wollen das Vorhaben schon nächste Woche durchsetzen.
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenregeln reformieren. Die Union bremst, dem Koalitionspartner missfällt das.
Die SPD sackt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent ab. Wie kann die Partei ihr Profil wieder schärfen? Was Dirk Wiese und Anke Rehlinger dazu meinen.
Das im Bundestag besiegelte Bürgergeld-Aus war Friedrich Merz einen erfreuten Instagram-Post wert - doch in den Kommentaren bekam der Bundeskanzler die geballte Wut seiner Wählerschaft zu spüren, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.
Der Namen "Bürgergeld" wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Der Namen "Bürgergeld" soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen?
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
Der Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Wie Rot-Schwarz künftig die Macht in einer neuen Regierung verteilen will.
Rund acht Wochen nach dem Platzen der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ist ein neues Bündnis aus SPD und CDU auf dem Weg. Was sind die gemeinsamen Ziele?
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?
Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei werden.
SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Heizungsgesetz-Reform scharf: "Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben."
In knapp einem Jahr wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier entschieden. Kanzler Merz sagt nun, wann und wie nach seinen Vorstellungen die Entscheidung fallen soll.
Sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen, wie die SPD meint? Was sagt der Bundeskanzler dazu?
Die Bundesregierung will die Renten- und Gesundheitskassen sanieren - braucht dafür aber Einigkeit bei Union und SPD. Der SPD-Vorsitzende warnt vor "Populisten mit der Kettensäge".
Söder will Reformen für mehr Wirtschaftswachstum – und das so schnell wie möglich, trotz der anstehenden Landtagswahlen. Was fordert er konkret?
Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf dabei: Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.
Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung will reagieren.